Beschlüsse:

1.             Um die Klärung der derzeit diskutierten Veränderungen zum Kommunalen Abgabengesetz Straßenausbaubeitragssatzung abzuwarten und mögliche Änderungen vornehmen zu können, beauftragt der Stadtrat von Seßlach den Bürgermeister, eine Veröffentlichung der beschlossenen Straßenausbaubeitragssatzung nicht vorzunehmen. Sobald durch die Rechtsaufsicht Neuerungen mitgeteilt werden, wird sich der Stadtrat erneut mit der Thematik befassen.

angenommen     Ja 14  Nein 0  Anwesend 14

 

2.             Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Antwortschreiben an die Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld zu verfassen und dieses erneut mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmen. Aus Sicht des Stadtrates ist der Sachverhalt von Frau Biedefeld inhaltlich falsch und mit schweren Vorwürfen belastet. Diese sollen im Antwortschreiben richtiggestellt werden.